Die "Lösungs"-Ansätze zur Problematik um den von der FPÖ bestellten Stadtschulratsvizepräsidenten, den 21-jährigen Maximilian Krauss, haben mittlerweile österreichische Dimensionen angenommen. Was sonst auch!
Zuerst bestand die FPÖ auf ihrer Bestellung, dann wand sich der Präsident des Gremiums, Bürgermeister Häupl himself, wie ein Regenwurm ehe er unter donnerndem medialen Beifall die Bestellung nicht annahm. Die Gültigkeit dieser Entscheidung ist verafssungrechtlich noch nicht ausjudiziert, das blüht uns in den nächsten Wochen und Monaten. Ebenso nahm der Herr Bürgermeister und Präsident den Rücktritt des bisherigen Vizes vorerst nicht an, um das dann heute doch zu tun.
In der Zwischenzeit wurde viel nachgedacht und gemauschelt, wie man aus dieser Klemme kommen könne und da ließ der Ruf nach der Abschaffung des Postens nicht lange auf sich warten. Anlassgesetzgebung nennt man das. Ich halte es grundsätzlich nicht für verwerflich, wenn man auf Grund eines Anlasses zu der Erkenntnis kommt, man müsse bisher gültige Regelungen ändern, weil sie nicht mehr zeitgemäß sind.
In diesem Fall sehe ich aber - wie bereits in diesem Blog am 22..2014 geschrieben - eine andere Konsequenz aus dem gegebenen Anlass:
Ändern wir das Gesetz so, dass es Parteipolitikern und -funktionären verboten wird, ein Amt im Schulsystem (von den Lehrenden aufwärts bis zu den Leitenden der Landes-Administration) zu übernehmen. Schreiben wir vielmehr vor, welche Qualifikationen für die Schulverwaltung wesentlicher sind als das richtige Parteibuch. Und lassen wir die entscheiden, die unmittelbar betroffen sind: SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern.
Auch das hat Mängel, gebe ich zu, aber im Gegensatz zur derzeitigen Regelung und zum Wiener Wurschteln um Kompromisse ist es ein Schritt vorwärts. Für noch bessere Lösungsvorschläge, die Parteien aus der Exekutive des Schulsystems raushalten, bin ich jedenfalls dankbar!