"Vor der heutigen Landtagssitzung zum Wahlrecht hat die SPÖ einen Coup verkündet: Der grüne Abgeordnete Senol Akkilic wechselt zur SPÖ. Damit ist die von den anderen Parteien angestrebte Reform so gut wie zum Scheitern verurteilt." (Quelle: http://wien.orf.at/news/stories/2701996/)
Nun hat also Demokratie Weiterentwicklungen erfahren, es gibt deren verschiedenste Formen. Die repräsentative Demokratie kommt dabei den Bedürfnissen der Menschen in der Komfortzone insofern entgegen, als diese ihre Verantwortung für eine bestimmte Anzahl an Jahren an gewählte Volks.-VertreterInnen abgeben und diese damit los sind. Aus der ersten Reihe fußfrei lässt es sich aber auch ganz besonders gut schimpfen auf alles, was diese Abgeordneten dann nicht alles falsch machen. Bei der nächsten Wahl geht man dann halt nicht mehr hin oder wählt das "geringste Übel".
Zudem entscheiden Mehrheiten gegen die Minderheiten, auch wenn letztere noch so qualifiziert wären. Das ist ein weiterer Schwachpunkt dieses, unseres derzeit üblichen demokratischen Systems.
Genau diese beiden Dinge sind es, die eine solche Vorgangsweise wie jene heute im Wiener Landtag ermöglichen. Hier wird mit der Bequemlichkeit der BürgerInnen ein Geschäft gemacht und mit den gültigen Mehrheitsregeln etwas demokratiepolitisch Sinnvolles, nämlich ein wirkliches Verhältniswahlrecht, zum Erliegen gebracht. Wir kennen diese Vorgangsweise auch aus - von uns so genannten - pseudodemokratischen bzw. oligarchischen Staaten. Kein Ruhmesblatt für ein EU-Land im Herzen Europas.
Aber, und das macht Hoffnung, es sit ja nicht die einzige Form der Demokratie. Es gibt ja auch anders geprägte demokratische Systeme, die die Bürgerin, den Bürger stärker in die Verantwortung einbinden und diesen damit wesentlich mehr Einfluss auf eine Entscheidung zugestehen. In diesen Fällen wird es wohl auch die nötige Diskurs- und Konfliktfähigkeit brauchen, um möglichst konsensuale Lösungen zu finden, bei denen alle Beteiligten als Sieger hervorgehen. So etwas aber braucht Zeit und Raum. Diesen sollten wir uns in unserer schnelllebigen Zeit dringend nehmen, bevor wir wirklich vor den Scherben der Demokratie stehen und uns wieder von einem Diktator vor seinen Wagen spannen lassen. Es riecht schon gefährlich nach einem beginnenden Brand ...